Brief vom 10.04.2011

Hallo K*****, lieber R*****

dass ich mich erst jetzt mit den Sachen zur Anhörung melde hat folgenden Hintergrund: seitens des Gerichts kam die Ankündigung, dass schon in der Woche vom 04. bis 08.04.2011 der Beschluß in der Sache käme.
Also habe ich die ganze Woche gewartet, um euch dann gleich das konkrete Ergebnis mitteilen zu können. Tja, leider habe ich aus Marburg nix bekommen. Gestern (Samstag) bekam ich Post von Andreas mit der Auskunft, dass er den Beschluss habe, damit recht zufrieden sei …......
Ich denke, dass der (mal wieder) erst hier durch die Verwaltung läuft, ich ihn in den nächsten Tagen bekomme. Trotzdem schick ich euch das Protokoll der Anhörung. Zur Erklärung: an den Stellen, um die ein Fragezeichen gesetzt ist, heißt das im Gerichtsdeutsch: „auf Befragen“. Dann als Anlage noch die Stellungnahme der Generalstaatanwaltschaft zu meiner damaligen Beschwerde gegen den letzten Beschluss. Ist insoweit interessant, dass im letzten Absatz vorgegeben ist, dass der Knast bzgl. Lockerung nicht noch weiter rumzicken soll. Wichtig ist es deshalb, weil lt. Knast zwei widersprüchliche Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft Darmstadt vorliegen: 2008 hieß es noch „keine Bedenken bei Ausführungen“; 2010 dann: „auf keinen Fall zu lockern“. Aber dem ist jetzt mit dem Papier der Generalstaatsanwaltschaft – als oberste Behörde der hessischen Staatsanwaltschaften der Riegel vorgeschoben.
Aktuelle Vollzugsplanung hab ich am Do. bekommen: Ausführungen nach KS (zu P**** u. C**) sind vorgesehen. Morgen habe ich Besuch von P**** - werde dann gleich `nen Termin für Mai festmachen. Endlich wird sich mal zumindest ein bissel was bewegen.
Was auch noch positiv zu vermelden ist: Andreas schrieb mir, dass das Marburger Gericht schon für Ende November 2011 die nächste Prüfung der SV angesetzt hat. Rein vom Gesetz her muss eine neue Prüfung alle 2 Jahre erfolgen; der Umstand dass diese Frist soweit herabgesetzt wurde zeigt, dass dem Gericht daran gelegen ist genau im Blick zu haben, inwieweit seine Forderungen an den Knast umgesetzt werden.
Ich denke, es wäre eine Menge gewonnen, wenn wir zum nächsten Termin dann den Richter Wolf überzeugen könnten, bei Prof. Müller ein Folgegutachten in Auftrag zu geben.
Ich kenne die Verhältnisse gut genug, dass ich nicht so optimistisch bin, dass Müller dann schon eine Entlassung empfehlen wird. Aber wenn bis dahin schon einige Ausführungen problemlos gelaufen sind, könnte er so deutlich zur Frage von unbegleiteter Lockerung (Urlaub, Ausgang, Freigang) Stellung nehmen, dass mir evtl. erspart bliebe, 2 (!!!) vom Knast in Auftrag zu gebende Gutachten zu bewältigen. Denn das Ministerium verlangt derartiges. Aber die Rechtssprechung des Gerichts Marburg hat in 'nem ähnlichen Fall entschieden, dass diese Gutachten keine Rechtsgrundlage haben, sofern ein Gutachten des Gerichts zur Lockerungsfrage eindeutig und erschöpfend Stellung genommen hat.
Mal wieder total komplizierter juristischer Kram …...
Mit Datum vom 01.April ist auch der Artikel von Tornau über  SV und mich in der FR erschienen. Gebt mir bitte mal Signal, ob ihr den auch bekommen habt, bzw. ob er über den Verteiler gelaufen ist. Falls nicht, schicke ich euch mein Exemplar. Ich fand ihn recht gut. Wird natürlich im Ministerium und hier nicht gerade Beifallsstürme auslösen … aber darauf ist gesch.…. Mir war es wichtig, diese Propaganda „alles ok in der SV“ etwas entgegen zu setzen. Und die ein oder andere Spitze fand ich köstlich. Auf meine Situation, so denke ich, wird’s kaum Einfluss haben – weder positiv noch negativ. Der Sozi wird natürlich angepisst sein …. aber mit der Wahrheit leben müssen.

Freitag waren T*** und J*** aus B***** hier. Mit mini-Mensch L***. Was für ein Erlebnis, so'n süßes Würmchen im Arm zu halten. Ein total freundliches und relaxtes Baby …. null Quengeln, unheimlich viel Lachen, total neugierig und agil. Hab' das eine oder andere Büsche Haare gelassen …. die Zotteln haben ihn begeistert.
Zum Glück konnten wir den Besuch im „SV-Raum“ (ein Nebenraum mit Couch und zwei Sesseln) machen. Dort hat der Mini auch Platz zum Krabbeln gehabt. Im großen Raum wäre's echt übel gewesen.

OK, soweit dann erst mal für heute. Nächste Post, sobald ich den Beschluss habe. Von daher wäre es besser, ihr wartet erstmal 'n paar Tage ab, wenn der Beschluss da ist, braucht das, was ich mitschicke erst gar nicht in den Verteiler.

Drück euch ganz feste
chiao und Küsse
Lutz