HUNGERSTREIK
Neues Deutschland 11.05.2011
Besser keines, als dieses
Häftling im Hungerstreik gegen verdrecktes Essen(Neues Deutschland 11.5. Nowak). Seit dem 8. Mai befindet sich der in der JVA (Justizvollzugsanstalt) Sehnde inhaftierte ehemalige Erwerbslosenaktivist Werner Braeuner in einem unbefristeten Hungerstreik. Der Anlass für den drastischen Schritt ist die Auseinandersetzung um das Essen im Gefängnis. Braeuner wirft Mithäftlingen vor, das Essen mit menschlichen Exkrementen zu verunreinigen. Mit der Verweigerung will er erreichen, künftig den Tagesverpflegungssatz für Inhaftierte in Höhe von sieben Euro ausbezahlt zu bekommen, »um mit diesem Geld beim Knastkaufmann einkaufen und mich selbst beköstigen zu können«. »Bereits seit der zweiten Februarwoche 2011 habe ich aus unüberwindlichem Ekel keine in der Knastküche in Kesseln zubereiteten Speisen mehr gegessen«, schreibt er in einer Erklärung aus dem Gefängnis. Seit Sonntag hat er die Nahrungsaufnahme ganz eingestellt. Braeuner war wegen der Tötung eines Arbeitsamtsdirektors 2001 zu einer zwölfjährigen Haftstrafe verurteilt worden (ND vom 23.2.2011).
Die JVA schließt eine Verunreinigung des Gefängnisessens aus. »Die Hygiene der Küche wird täglich durch entsprechend befähigte Mitarbeiter sowie unregelmäßig durch diverse externe Kontrolleure überprüft. Gleiches gilt für die Qualität des Essens«, erklärte die Leiterin für Öffentlichkeitsarbeit, Ines Leitner, gegenüber ND.
Braeuner weist in seiner Erklärung darauf hin, dass ungenießbar gemachtes Essen ein in allen Gefängnissen auftretendes und bekanntes Problem sei. »Knäste sind Heimstätten der Niedertracht; es gibt dort eine im Vergleich zu draußen weit überdurschnittliche Zahl von persönlichkeitsgestörten bis hin zu verrückten Menschen, die aus geringfügigen Anlässen bisweilen extreme Verhaltensweisen an den Tag legen – z.B. aus allgemeiner Gekränktheit, diffusem Frust, Mißgestimmtheit und auch manchmal ohne irgendwie nachvollziehbare Anlässe.«
Das niedersächsische Landesjustizministerium lehnte Braeuners Antrag auf Selbstbeköstigung ab. Dieser will die Aktion mit allen Konsequenzen durchführen. »Wenn ich von Exkrementen freie Nahrung nur um den Preis erhalte, zuvor meine Gesundheit beschädigt zu haben, ist ein Leben in Würde nicht mehr möglich«, schreibt er.
Unterstützung bekommt Braeuner von anderen Gefangenen. »Er hat gehandelt, wo viele sonst nur reden, fluchen und sich allenfalls zu der Fantasie hinreißen lassen«, kommentiert der in der JVA Bruchsal inhaftiere Thomas Meyer-Falk den Hungerstreik in einem im Internet verbreiteten Brief.
Ein Solidaritätskomitee befürchtet, dass Braeuner die Einweisung in die Psychiatrie oder die Zwangsernährung drohen könnte. Die Initiative ruft dazu auf, mit Briefen und E-Mails an das niedersächsische Justizministerium die Forderung des Hungerstreikenden zu unterstützen. »Es ist uns klar, dass ohne Druck von draußen Werners legitime Forderung nicht durchgesetzt werden kann«, heißt es in dem Appell.
Am 01.11.2010 traten 21 Sicherungsverwahrte der JVA Schwalmstadt in einen, auf fünf Tage befristeten Hungerstreik.
Mittlerweile ist der Hungerstreik unbefristeten und wird derzeit von 17 SV'lern fortgeführt.
(05.11.10) Erklärung der hungerstreikenden Sicherungsverwahrten der JVA Schwalmstadt
Ab sofort wird der befristete Hungerstreik unbefristet weitergeführt. Daran beteiligen sich 17 Verwahrte. Diejenigen Verwahrten, deren Gesundheit durch schwere Erkrankung angeschlagen ist, werden an dem unbefristeten Hungerstreik nicht teilnehmen, denn bei dem ignoranten, menschenverachtenden Verhalten der Knastbehörden ist damit zur rechnen, dass ihrererseits auch Tote in Kauf genommen werden. Justizministerium und Anstaltsleitung haben sich entschieden mit dem Hungerstreik der Sicherungsverwahrten nach dem üblichen Muster vorzugehen: ignorieren, aussitzen und gegenüber einer interessierten Öffentlichkeit zu denunzieren. Ihre in die Presse lancierte Darstellung, es handele sich ja nicht um einen richtigen Hungerstreik, die Gefangenen hätten ja Brot, Margarine und Marmelade in den Zellen und würden lediglich die Anstaltskost verweigern, erfüllen 2 Funktionen: uns unglaubwürdig zu machen und zu verschleiern, dass hier Eingesperrte unter Einsatz ihrer Gesundheit für berechtigte Interessen kämpfen, weil ihnen keine andere Möglichkeit mehr bleibt. Nach wie vor erwarten wir, dass Entscheidungsträger aus dem JuMi sich mit uns über die bekannten Forderungen auseinandersetzen. Erst danach wird von uns gemeinsam über Abbruch oder Fortführung der Aktion ergebnisbezogen entschieden.
Um zu vermeiden, dass wir, wie in der Vergangenheit, mit bewußten Lügen und auch der reinen Vorspiegelung , man würde einzelne Forderungen erfüllen, abgespeist werden, haben wir Frau Natalie Krieger, Referentin für Recht und Verfassung der Partei der Linken dazu eingeladen, als neutrale Beobachterin an einem Gespräch mit dem JuMi teilzunehmen. Ihre Bereitschaft hierzu besteht.
