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MICHAEL HÖLZEL


Erklärung der Gefangenen der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt zum Tod von Michael Hölzel am 22.05.2011:

Erklärung der Sicherungsverwahrten Gefangenen der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt
vom 25.Mai 2011



Der Tod von Michael Hölzel am Sonntag, 22.05.2011 war nicht unabwendbares Schicksal, sondern unmittelbar Folge einer Mischung aus Menschenverachtung, Inkompetenz und Ignoranz, die das System Schwalmstadt auszeichnet.

Schreiend und stöhnend vor Schmerzen, in seinen Exkrementen liegend, dauert es eine dreiviertel Stunde, bis ein Arzt bei ihm ist. Kein qualifizierter Notarzt, der evtl. die drohende Lebensgefahr hätte erkennen können, sondern ein im Ruhestand befindlicher Hausarzt, dessen vorrangige Qualifikation wohl darin besteht, durch seine frühere Tätigkeit für die hessische Justiz mit dem System Schwalmstadt verbandelt zu sein.
So war wohl für die am Sonntag im Dienst befindlichen Verantwortlichen nicht zu befürchten, dass notwendige ärztliche Entscheidungen von ausschließlich medizinischen Gesichtspunkten bestimmt werden. Diese hätten nur sein können: sofortige Notfalleinweisung in eine externe Klinik.

Der sich rapide verschlechternde Gesundheitszustand von Michael Hölzel war allen Verantwortlichen bekannt. Mehrere Verwahrte haben bis auf die Ebene der Abteilungsleitung mehrfach darauf hingewiesen. Sogar Bedienstete haben u. a. den ärztlichen Dienst, repräsentiert durch die Frau Gottlieb, informiert, dass es Michael von Tag zu Tag schlechter gehe. Als Patient, der für eine Lebertransplantation vorgesehen war, hätten spätestens hier die Alarmglocken schrillen müssen - die Eskalation war absehbar.
Sein Rechtsanwalt hatte schon vor Monaten beantragt, dass er in das Vollzugskrankenhaus Fröndenberg verlegt wird. Dort hätte eine annähernd adäquate medizinische Versorgung bis zu einer Transplantation erfolgen können. Dies wurde von den Justzbehörden abgelehnt. Stattdessen wollte man ihn in das Gefängniskrankenhaus Kassel drängen, was Michael mit Blick auf dort unzureichende medizinische Versorgung und die miserablen Unterbringungsbedingungen verständlicherweise ablehnte.

Eindeutig festzuhalten bleibt: Michael Hölzel hätte nicht am Sonntag und nicht unter diesen erbärmlichen Umständen sterben müssen, wenn der ärztliche Dienst im Vorfeld und die am Sonntag Tätigen verantwortlich gehandelt hätten.

Im Nachhinein wird seitens der Verantwortlichen versucht, nicht nur ursächliche Zusammenhänge zu vertuschen, sondern auch dem Verstorbenen ein quasi eigenes Verschulden seines Todes zu unterstellen.
Hier manifestiert sich neben der völligen Abwesenheit von Moral auch menschliche Verkommenheit. Anstatt eigene Fehler einzugestehen und diesen traurigen Fall zum Anlass zu nehmen sich mit strukturellen Unzulänglichkeiten auseinanderzusetzen, wird noch auf das eigentliche Opfer eingeprügelt, das sich heute nicht mehr wehren kann.

Spätestens seit der ärztliche Dienst der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt unter dem Regime der Frau Gottlieb steht (den Begriff "Ärztin" in diesem Zusammenhang zu gebrauchen würde ihn pervertieren), ist die Qualität der medizinischen Versorgung drastisch gesunken. Notwendige Facharztvorstellungen unterbleiben oder finden erst nach zig-maliger Nachfrage mit großer zeitlicher Verzögerung statt.
Im Praxisalltag werden hier Patienten häufig als lästige Simulanten behandelt, deren Interesse in den Augen von Frau Gottlieb wohl darin besteht, sich drogenähnliche Medikamente erschleichen zu wollen, anders ist ihr Verhalten nicht zu erklären.
Gesundheitliche Beschwerden werden nicht ernst genommen, erfolgt eine Behandlung, bestimmen die voraussichtlichen Kosten mehr als medizinische Notwendigkeiten. Problematisch ist ferner der häufige Wechsel der behandelnden Ärzte. Es ist keine Seltenheit, dass eine begonnene Behandlung schon in der nächsten Sprechstunde wieder verändert wird, weil der zu diesem Zeitpunkt anwesende Arzt einen anderen Behandlungsansatz verfolgt. Direkte Folge dieses unhaltbaren Zustandes ist, dass kaum einer der hier tätigen Ärzte tiefergehend über zugrundeliegende Krankheitsgeschichten informiert ist.

Ein weiterer Kritikpunkt, an dem Veränderung dringend nötig erscheint, ist der Sozialdienst der Sicherungsverwahrungs-Station, bei dem der Ausdruck "unfähig" noch als freundlich zu werten ist.
Vollzugspläne werden regelhaft verspätet und erst nach mehrmaligem Anmahnen erstellt. In den seltensten Fällen sind sie so gestaltet, dass sich das Interesse der Verwahrten an der Wiedererlangung ihrer Freiheit widerspiegelt. Im Gegenteil: oft werden "Begründungen" für Versagungen aller Art am Schreibtisch des Sozialarbeiters konstruiert.
Notwendige Stellungnahmen zu diversen Anträgen erfolgen zu oft auch erst nach Anmahnung. Vereinbarte Termine werden nicht eingehalten. Verwahrten werden falsche Versprechungen gemacht oder sie werden bei der Darstellung bestimmter Sachverhalte schlicht und einfach belogen. Im Nachhinein erfährt man oft von anderer Seite, dass vom Sozialarbeiter sogar konkrete Anträge - anders als vorher zugesagt - nicht in den Konferenzen thematisiert wurden. Auch dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar.

Immer wieder werden terminierte Ausführungen im letzten Augenblick abgesagt bzw. verschoben. Zur Begründung wird dann eine angeblich problematische Personalsituation angeführt.
Hierbei wird vollkommen außer Acht gelassen, dass sich auch Familienangehörige, Bekannte, Freundinnen auf diese Termine einrichten. Im Arbeitsleben draußen lässt sich nicht mit fest vorgeplanten Urlaubstagen oder Freistellungen beliebig jonglieren. Dies hat die Vollzugsbehörde zu berücksichtigen.
Andererseits beordert das HMdJ (Hessisches Ministerium der Justiz) Personal der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt in andere Anstalten ab. Daran wird deutlich, dass einfach der Wille fehlt, die Anstalt mit so ausreichend Personal auszustatten um vollzugplanerisch vorgesehene Maßnahmen dann auch termingerecht umzusetzen. Dies muss in Zukunft gesichert sein!

In den letzten Monaten haben einige Verwahrte vermehrt die Erfahrung gemacht, dass über ihre Anträge verschiedenster Art erst nach Wochen, teilweise nach Monaten entschieden wurde.
Hier liegt der Verdacht nahe, dass die Verwaltung gezielt die Strategie verfolgt Anträge erst kurz vor Ablauf des Zeitpunktes zu bearbeiten, an dem eine Untätigkeitsklage Wirkung entfalten könnte.
Anträge sind zügig nach Eingang zu bearbeiten und zu bescheiden!

Auch muss Schluss damit sein, dass ein bösartig gegen Verwahrte agierender Bereichsleiter, genannt sei hier Herr Lemanzik, Vorgänge über Wochen unbearbeitet auf seinem Schreibtisch liegen läßt und Entscheidungen nach den Maßstäben trifft, die für Strafgefangene Geltung haben.
Die Sonderstellung der Sicherungsverwahrten ist bei allen Entscheidungen zu berücksichtigen. Für die Icherungsverwahrungs-Station gehört ein eigener Bereichsleiter bestimmt, bei dem sichergestellt ist, dass er sein Verhalten den Verwahrten gegenüber am Gedanken der Kooperation, nicht der Konfrontation orientiert.

In seinem aktuellen Urteil zur Sicherungsverwahrung hat das BVerfG (Bundesverfassungsgericht) zwar eine Übergangsfrist bestimmt, neben den Vollstreckungsgerichten aber auch den Vollzugsbehörden aufgegeben, sich an den formulierten Leitsätzen

- therapie- und freiheitsorientiert
- keine anderen Einschränkungen als die der äußeren Freiheit im Alltag
  der Verwahrung

schon jetzt auszurichten.

Eine Entwicklung in diese Richtung ist für hessische Verwahrte nicht sichtbar. Äußerungen von Justizminister Hahn auf oberster Ebene, vorerst würde sich für hessische Verwahrte garnichts ändern, bis hin zu schnodderigen Ankündigungen des Bereichsleiters Lemanzik auf der unteren Ebene, hier bleibe alles wie es ist, machen deutlich, wie die Zukunft bis 2013 aussehen soll: ein verfassungswidriger Zustand soll unverändert fortbestehen.


WIDERSTAND GEGEN EINEN VERFASSUNGSWIDRIGEN ZUSTAND IST GRUNDRECHT!!!

Und damit werden sowohl Anstaltsleitung als auch das Justizministerium rechnen müssen.
Wir treten hier nicht mit Forderungen, außer den bisher geäußerten, in die Konfrontation sondern sagen: es wird kein ruhiges Aussitzen für euch geben.
Unsere Aktionen werden unsere Stimmen sein. Und diese werden erst verstummen wenn für uns erkennbar wird, dass auch im Bundesland, das sich ideologisch dem "härtesten Strafvollzug Deutschlands" verschrieben hat, Entscheidungen höchster deutscher Gerichte Geltung bekommen. Nicht mehr und nicht weniger!


Schwalmstadt, den 25. Mai 2011

Die Sicherungsverwahrten der JVA Schwalmstadt